Auswertung der Soligruppe zum Fall Thomas

Nach Ablauf der Revisionsfrist am Mittwoch den 16.03.2011 ist davon auszugehen, dass das Urteil gegen unseren Freund und Genossen Thomas nun rechtskräftig ist. Wie angekündigt veröffentlichen wir als Soligruppe nun unseren Beitrag zu einer kritischen Auswertung des Prozesses, dem Urteil sowie der Soliarbeit.

Am 08.03.2011 wurde das Urteil gegen unseren Freund und Genossen Thomas verkündet. Es lautete auf 22 Monate Knast auf drei Jahre Bewährung. Diese Strafe kam zustande durch eine bis dahin geheim gehaltene Vereinbarung zwischen Thomas Anwalt und der Richterin, die von der Staatsanwaltschaft forciert worden war. Ende Februar 2011 wandte sich die Staatsanwaltschaft an die zuständige Richterin und machte über diese ein Angebot für eine Vereinbarung,welche die langwierige
Verhandlung drastisch verkürzen sollte. Das Angebot sah vor,dass Thomas zwei der drei Taten die ihm zur Last gelegt wurden gestehen sollte und im Gegenzug ein Anklagepunkt fallen gelassen, sowie eine Bewährungsstrafe zugesichert wird.

Thomas stand also wenige Tage vor Beginn der Verhandlung und nach einem halben Jahr in zermürbender Untersuchungshaft vor der Wahl, entweder zwei Taten zu gestehen und noch am gleichen Tag seine Freiheit wieder zu erlangen oder sich auf ein mehrjähriges Verfahren einzulassen, dass ihm neben einem Schuldenberg und weiteren Monaten oder Jahren in Haft, im schlimmsten Fall noch eine direkte Gefängnisstrafe beschert hätte. Vor dieser Entscheidung stand Thomas ganz allein, da der Kontakt zu seinen Freunden, Genossen und allen ihm wichtigen Menschen aufgrund der Geheimhaltungsklausel in der Vereinbarung nicht möglich war.

Jeder der nun meint Thomas für seine Entscheidung kritisieren zu müssen, sollte sich wenigstens einmal in seine Situation versetzen. Du sitzt seit einem halben Jahr in einer winzigen Zelle, darfst nicht tun was du willst, nicht gehen wohin du willst, nicht reden mit wem du willst und bist von den politischen Entwicklungen außerhalb deiner Zelle fast vollständig abgeschnitten.
Dazu der erdrückende Berg von Ermittlungsakten und die Ungewissheit wie lange man diese erdrückende Enge noch aushalten kann. Der einzige Mensch mit dem Thomas über das Angebot der Staatsanwaltschaft reden konnte war sein Anwalt und der war, verständlicher Weise, darauf aus, seinen Mandanten so schnell wie möglich aus dem Knast zu bekommen und ihm eine mögliche Gefängnisstrafe zu ersparen.

Die Selbstbezichtigung, die Vereinbarung und das Urteil, alles auf einmal am ersten Verhandlungstag ohne Vorbereitung oder Ankündigung, das war dann wohl zu viel Überraschung für so manchen Prozessbeobachter. Aus der Verwunderung wurde bei
den meisten Neugier auf die Hintergründe die zu diesem Ausgang führten. Da auch die Soligruppe nicht über diese neuen Entwicklungen informiert war, dauerte es einige Tage um in langen Gesprächen die Wendungen der letzten Tage aufzuarbeiten und nachzuvollziehen. Die Reaktionen in den Medien wurden gesammelt und bewertet, konstruktive Kritik von wutschäumenden Beschuldigungen getrennt und Antworten auf die offenen Fragen erarbeitet. Die Antworten auf die Fragen und Kritiken wollen wir im folgenden wiedergeben.

1. Hat Thomas irgendetwas oder irgendjemanden verraten?

Dieser Frage setzen wir ein entschiedenes NEIN entgegen. Thomas hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Informationen über Personen, Strukturen oder sonst etwas an die Repressionsorgane weitergegeben. Er hat weder mit der Polizei noch der Staatsanwaltschaft geredet. Alle Gespräche verliefen über seinen Anwalt und bezogen sich nur auf die Ermittlungen gegen ihn und die ihm vorgeworfenen Taten. Das einzige was Thomas gemacht hat, ist auf die Vereinbarung einzugehen und sich im
Zuge dessen selbst zu belasten und sich, wie angeraten, zu entschuldigen. Thomas hat kein Wort über seine Motive, seine Vorgehensweise oder ähnliches verloren. Wer mit diesem Verhalten nicht einverstanden ist und es kritisieren möchte kann dies
gerne tun. Wer aber einen Verrat an der Szene oder eines vermeintlichen Kodexes daraus ableiten möchte, sollte lieber noch einmal ganz in Ruhe die Fakten betrachten und sich noch einmal in Thomas Lage versetzen.

2. Wurde Thomas im Knast im Stich gelassen?

Diese Frage kann letztendlich nur Thomas persönlich beantworten, die Soligruppe hingegen kann nur auf ihre Arbeit verweisen. Jeder einzelne Besuchstermin im Knast wurde wahrgenommen, Briefe und Postkarten wurden geschrieben und weitergeleitet, ein Spendenkonto wurde eingerichtet und Thomas Postanschrift verbreitet mit der Bitte Thomas Post zu schicken. Eine Internetseite wurde ins Leben gerufen, Texte und Beiträge verfasst um über Thomas und seine Situation zu informieren und eine kritische Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen. Solipartys wurden veranstaltet um das nötige Geld für die Anwälte zusammen zu bekommen, weitere Partys, Kundgebungen und Demonstrationen waren in Planung um den Fall noch bekannter zu machen. Der Kontakt zu anderen Gruppen und Einzelpersonen wurde aufgebaut um von der Erfahrung anderer profitieren zu können. Darüber hinaus wurde sich um alle anderen Angelegenheiten die Thomas drinnen und draußen betrafen gekümmert.
Wir können das was wir selbst an Soliarbeit geleistet haben nicht objektiv bewerten. Was wir aber sagen können ist, dass wir alles getan haben was in unserer Macht stand und jeder Einzelne muss für sich selbst wissen ob er mit seinem Einsatz zufrieden
ist oder ob er noch mehr hätte leisten können. An dieser Stelle möchten wir uns auch noch bei allen Kollektiven und Einzelpersonen bedanken die uns in irgendeiner Weise unterstützt haben, sei es durch Wissen, Arbeitskraft, Räumlichkeiten, Briefe, Spenden und all die anderen kleinen und großen Unterstützungen.

3. Hat die Soligruppe gezielt falsche Informationen verbreitet?

Auch auf diese Frage können wir mit einem entschiedenen NEIN antworten. Alle Texte, Reden usw. die von der Soligruppe veröffentlicht wurden entsprachen dem aktuellen Informationsstand und dienten der Schaffung und Information der Öffentlichkeit. Sie waren für den medialen Mainstream, als auch für die Szene konzipiert. Zu bedenken ist auch, dass wir als Soligruppe nicht den gleichen Zugang zu Informationen hatten wie Thomas und sein Anwalt. Da Thomas Gespräche im Knast und seine Briefe nach draußen allem Anschein nach überprüft und ausgewertet wurden, war eine persönliche Kommunikation, am besten noch über mögliche Details aus dem Prozess mehr als schwierig.

4. Hätte ein vollständiger Prozess der Szene mehr gebracht als die sofortige Freilassung Thomas?

Von verschiedenen Seiten wurde der Kritikpunkt geäußert, dass ein langer und ausführlicher Gerichtsprozess der linken Szene wertvolle Informationen über die Ermittlungsmethoden der Repressionsorgane gebracht hätte und Thomas aus diesem Grund lieber das ganze Verfahren im Knast hätte durchstehen sollen. Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass eine Szene von einer Einzelperson weder erwarten und schon gar nicht fordern kann sich als eine Art Märtyrer für ein paar Informationen zu opfern. Die Frage ist, ob man einer Einzelperson vorwerfen kann, dass die massive Repression eines derart mächtigen Apparates tatsächlich eine gewisse Wirkung gezeigt hat. Weiterhin ist es mehr als fraglich, welche zusätzlichen Informationen aus diesem Prozess hätten gezogen werden können. Das Wissen über die Methoden ist auch ohne den Prozess bekannt und dieses wird auch im Folgenden so detailliert wie möglich mitgeteilt. Das Hauptargument welches an uns heran getragen wurde war die Hoffnung, die codierten Beamten zu enttarnen. Dass dies wohl nicht mehr als ein frommer Wunsch bleiben wird, haben bereits andere Prozesse gezeigt. Codierte Beamte treten in der Regel verkleidet vor Gericht auf und sagen dann auch nur das was ihnen ihr Vorgesetzter erlaubt hat. In Thomas Fall war davon auszugehen, dass die codierten Beamten in der Mehrzahl wohl ohnehin nicht vor Gericht erschienen wären, sondern lediglich ihre schriftlichen Äußerungen verlesen worden wären. Es bleibt die Frage, die sich auch einem Angeklagten in dieser Situation stellt: Ist es das tatsächlich Wert? Ist es das wirklich Wert aufgrund der diffusen Hoffnung auf etwaige Zusatzinformationen nicht nur mehrere Monate, sondern in Thomas Fall voraussichtlich sogar mehrere Jahre, seine Freiheit zu opfern? Jeder politisch aktive Mensch muss diese Frage für sich selbst beantworten und zwar dann wenn er tatsächlich in dieser Situation ist und sich nicht hinter Dogmen und Märtyrertum zu verstecken um anderen ihre Entscheidung vorzuhalten.

Zum Abschluss möchten wir noch einen kurzen Blick auf die Methoden der Repressionsorgane werfen die Thomas und uns in diesem Verfahren begegnet sind. Wir sehen uns gegenüber der kritischen Öffentlichkeit in der Verantwortung diese offen zulegen.

Bereits für 2009 gibt es Hinweise darauf, dass Thomas in irgendeiner Weise in den Fokus der Repressionsorgane geraten war. Andeutungen von Zivilbeamten auf Demonstrationen sowie einige seltsame Aktivitäten, die damals scheinbar nicht ernst genug genommen wurden.
Im Jahr 2010 kam es dann immer wieder zu scheinbar stichprobenartigen Observationen, die dann ab Mai 2010 zu weiteren länger andauernden Observationen führten.
Im Juni 2010 begann dann die gezielte Videoüberwachung von Thomas Wohnung, zunächst ohne richterlichen Beschluss. Seit dem wurde die Wohnung und die Straße Tag und Nacht von mehreren versteckten Videokameras überwacht für die allem Anschein nach extra mehrere Wohnungen angemietet worden waren. Desweiteren war ein halbes Dutzend codierter Beamter zur Observation von Thomas abgestellt worden, die dann im Verfahren neben den Videoaufnahmen als Hauptbelastungszeugen aufgetreten wären. Die codierten Beamten hätten dann im Verfahren wohl nicht mal vor Gericht aussagen müssen, sondern lediglich ihre schriftlichen Aussagen wären verlesen worden. Hinzu kommt noch eine umfassende Überwachung und Auswertung von Mobilfunkzellen für den Bereich in dem sich Thomas Wohnung befindet, zuständig war.Es gibt weiterhin starke Anzeichen auf ebenfalls umfangreiche und lang andauernde Telefonüberwachung sowohl von Telefonen die Thomas zugerechnet werden, als auch von Telefonen aus seinem Bekanntenkreis.
Nach Thomas Verhaftung und der Beschlagnahme seines Computers wurden Daten aus sozialen Netzwerken sowie Chatprotokolle von Messenger-Programmen ausgewertet und davon abgeleitet Spekulationen über mögliche Mittäter angestellt. Stück für Stück rückte vor und auch vermehrt nach Thomas Verhaftung sein politisches und soziales Umfeld in den Fokus der Repressionsorgane. Welche Methoden zur Überwachung von Thomas Umfeld eingesetzt wurden bleibt unklar, es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass ähnliche Methoden angewendet wurden wie auch bei der Überwachung von Thomas.
Was für uns eine neue Dimension der modernen Repressionsmethoden darstellt ist das Sammeln von DNA Spuren an öffentlich zugänglichen aber auch privaten Orten. Diese wurden gesammelt und ausgewertet, ohne eindeutige Ergebnisse zu erbringen. Die Proben wurden von zurück gelassenen Gegenständen wie Zigarettenkippen und Bierflaschen genommen und zwar bereits im Jahre 2009.
Ob alle diese Maßnahmen tatsächlich rechtmäßig sind bleibt zumindest fraglich. Falls sie es sind, kann man durchaus von einer Gesetzeslage sprechen die einem Überwachungsstaat ähnelt. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen muss jedoch auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Es ging schließlich von Anfang an immer nur um Delikte gegen Gegenstände und nicht gegen Personen. Nichts desto trotz haben die Repressionsorgane Methoden angewendet, die eher zu einer Mordermittlung passen würden.

Das was gegen unseren Freund und Genossen Thomas im Zuge dieser Ermittlungen alles eingesetzt wurde, hat selbst Personen mit langjähriger Repressionserfahrung überrascht und diese an die RAF-Verfahren erinnert. Es sollte als eine Art Weckruf für alle verstanden werden, die immer noch nicht die erschreckende Realität der Repression verstanden oder erkannt haben.
Es ist uns als Gruppe wichtig darauf hinzuweisen, dass Überwachung und Repression der linken Szene keinesfalls Phantasie oder Paranoia sind, sondern zu einem Teil der täglichen Realität geworden sind.
Wir wollen damit keine weitere Paranoia, Misstrauen oder gar Angst schüren, wir rufen nur alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf sich aktiv mit den Methoden der Repression auseinander zusetzen und aus den Fehlern und Erkenntnissen der
Vergangenheit zu lernen sowie effektive Gegenstrategien zu entwickeln bzw. bestehende Strategien auch konsequent anzuwenden.

Natürlich stehen wir weiterhin für konstruktive Kritik und etwaige Nachfragen zur
Verfügung.

Email: freiheitfuerthomas@riseup.net

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